MIB beim Bayerischen Innenminister
Innenminister Joachim Herrmann (Mitte) mit dem 1. Vorsitzenden des MIB, Mohamed Hédi Addala (1.v.r.), dessen 1. Stellvertreterin Mitra Sharifi Neystanak (2.v.r. - vorne) und weiteren Ausländerbeiräten
Ausländerbeiräte Bayerns im Gespräch mit Innenminister
Joachim Herrmann: „Alle Städte und Landkreise sollten Ausländerbeiräte oder Integrationsbeauftragte einrichten“
„Der Dialog mit den Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten ist mir sehr wichtig. Ihre Mittlerfunktion zwischen Kommunen und Ausländern macht sie zu echten Experten in Sachen Integration. Dieses Wissenspotenzial müssen wir nutzen. Ich freue mich daher, dass meine Einladung auf so große Resonanz gestoßen ist und wünsche mir, dass diese erste Gesprächsrunde den Beginn eines dauerhaften Meinungs- und Gedankenaustauschs darstellt“, so Innenminister Joachim Hermann, der die Vertreter/innen der bayerischen Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte sowie die Ausländer- und Integrationsbeauftragten am 16. April 2009 zu einem Gespräch ins Innenministerium eingeladen hatte. Der neue Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, nahm ebenfalls an der Runde teil.
Auch wenn der Minister der langjährigen Forderung der Beiräte nach ihrer gesetzlichen Verankerung und damit der Verpflichtung der Kommunen zur Einrichtung von Migrantenvertretungen aus Rücksicht auf die kommunale Selbstverwaltung nicht nachkommen wollte, warb er nachdrücklich für die Einrichtung von Ausländerbeiräten bzw. für das Amt eines Integrationsbeauftragten. In diesem Zusammenhang äußerte Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY), Freude über die positive Einstellung des Innenministers und seine Gesprächsbereitschaft. Sharifi stellte jedoch auch klar, dass gerade die demokratisch gewählten Beiräte, die zur Partizipation der Migranten beitragen und ihre Sicht, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in die Integrationsprozesse einbringen, für den Dialog und eine demokratisch und pluralistisch verstandene Integration unverzichtbar sind. Es sei wichtig, ihre Einrichtung durch eine gesetzliche Regelung aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen der Kommune herauszunehmen und damit auch finanziell besserzustellen.
Bei dem Gespräch standen aktuelle ausländer- und einbürgerungsrechtliche Fragen auf der Tagesordnung. Einen Schwerpunkt stellten dabei die ersten Erfahrungen mit dem neuen Einbürgerungsrecht sowie die Arbeit der Härtefallkommission dar. Die AGABY fordert weiterhin einer Beteiligung der Migranten und/oder der Flüchtlinsorganisationen an der Härtefallkommission. Einvernehmen gab es jedoch bei der Bewertung der Arbeit der Kommission, die bisher alle Anträge positiv beschieden hat.
Beim Thema Einbürgerungstest und Sprachkurse betonten die Beiräte, dass gegen Kursangebote und Förderung des Wissens der Beiräte über Deutschland nichts einzuwenden sei. Allerdings müsse verhindert werden, dass allein deutsche Grammatik und Kenntnisse der Schriftsprache über die Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft entscheiden. Man bürgere doch auch die Bayern, die keine B1-Prüfung bestünden nicht aus! Bessere Qualität durch bessere Finanzierung und angemessene Bezahlung der Lehrkräfte forderten die Beiräte in diesem Zusammenhang. Das Thema soll bei einem gemeinsamen Treffen mit dem für die Integrationskurse zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erörtert werden.
Kontakt:
Mitra Sharifi
Vorsitzende der AGABY
1. stellv. Vorsitzende des Migranten- und Integrationsbeirats der Stadt Bamberg
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